Bundesverfassungsgericht

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5. Juli 2011 - Vorratsdatenspeicherung

Speicherung von IP-Adressen über Nutzungsdauer hinaus unzulässig

Speicherung von IP-Adressen über Nutzungsdauer hinaus unzulässig
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Um nachzuweisen, dass ein bestimmter Kunde seinen DSL-Anschluss trotz gegenteiliger Behauptung genutzt hat, legte der Internet Service Provider unter anderem IP-Adressen vor, die dem DSL-Anschluss zugewiesen worden waren. Diese Adressen speicherte der Provider über den Nutzungsvorgang hinaus – zu Unrecht, wie das Amtsgericht Meldorf urteilte.

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14. September 2010 - Abstand halten oder lächeln!

Bundesverfassungsgericht: Videoaufnahmen zur Abstandsmessung sind zulässig

Abstandsmessungen sind zulässig
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Immer wieder versuchten es „Abstandssünder“ mit dem Argument, Videoaufnahmen ihres Verkehrsverstoßes dürften nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Damit hat das Bundesverfassungsgericht Schluss gemacht. Die heute gängigen Aufnahmeverfahren der Polizei zur Abstandsmessung sind zulässig.

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Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
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Da hatten sich der des Bandendiebstahls Angeklagte und sein Verteidiger zu früh gefreut: Aufgrund des Verbots der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantragte der Verteidiger die sofortige Aufhebung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Haftbeschwerde trotz der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung allerdings ab.

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6. Juli 2010 - ISP darf Verkehrsdaten 7 Tage speichern

IP-Adresse: Kein Anspruch auf sofortige Löschung

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Wer im Internet surft, hinterlässt Datenspuren. Selbst wer in seinem Browser alle Einstellungen zum anonymen Surfen ausschöpft, ist in Form der vom Internet Service Provider (ISP) vergebenen IP-Adresse seines Computers identifizierbar. Doch auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf sofortige Löschung der IP-Adresse.

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Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
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Anfang März hat das Bundesverfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Auch wenn die Entscheidung streng genommen auf Art. 10 Grundgesetz (Telekommunikationsgeheimnis) beruht, ist sie dennoch ein weiterer Meilenstein in der Rechtsprechung des Gerichts zu Fragen des Datenschutzes.

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27. Oktober 2009 - Unbegründete Ängste

Penetrationstests sind nicht strafbar. Vorsicht ist dennoch geboten!

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Tests durch Simulation von unzulässigen Zugriffsversuchen gehören zu den Pflichten jedes Sicherheitsverantwortlichen. Umso größer war die Aufregung, als im August 2007 eine neue Strafvorschrift in Kraft trat, die schon das „Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten“ unter Strafe stellt (§ 202c StGB). Von ihrem Wortlaut her kann man nämlich durchaus den Eindruck haben, dass sie genau solche Tests verbietet und bestraft…

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6. Oktober 2009 - Ermittlungen wegen Insiderhandels

Behördlicher Zugriff auf private Mails von Arbeitnehmern zulässig

Behördlicher Zugriff auf private Mails von Arbeitnehmern zulässig
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Die Frage, ob private Mails von Arbeitnehmern auf einem Firmenrechner dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist ein Dauerbrenner, der ständig neu diskutiert wird. Der hessische Verwaltungsgerichtshof verneint sie. Er lässt den behördlichen Zugriff auf solche Mails zu, wenn der Verdacht des Insiderhandles vorliegt. Das Gericht bewegt sich damit auf der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vorgezeichnet hat.

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25. Juli 2009 - Fernmeldegeheimnis

Mitarbeiter krank – was tun mit den E-Mails?

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Ein Mitarbeiter fällt überraschend wegen Krankheit aus und hinterlässt ohnehin schon eine empfindliche Lücke. Um offene Aufträge abschließen zu können, die er betreut hatte, müssten Kollegen auf seine Mailbox zugreifen. Der DSB wird befragt und ist ratlos. Gilt das Fernmeldegeheimnis? Wie ist die Rechtslage?

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