Bundesgerichtshof

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26. Oktober 2010 - BGH bestätigt erhebliche Haftstrafen

Erpressung mit Steuer-CD aus Liechtenstein

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Wer Steuersünder oder deren Banken zur Zahlung von „Schweigegeld“ veranlasst, damit keine Kontendaten an staatliche Stellen gelangen, begeht eine Erpressung. Das zeigt ein neues Urteil, in dem der Bundesgerichtshof (BGH) dafür Haftstrafen von bis zu 5 Jahren und 3 Monaten akzeptiert hat. Eine hochinteressante Frage lässt er dabei leider ausdrücklich offen: unter welchen Voraussetzungen ein Verkauf von Kontendaten an staatliche Stellen strafbar sein könnte.

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16. Juni 2009 - Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Was tun bei Missbrauch von Kundendaten durch Innentäter?

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Immer wieder wird behauptet, das Bundesdatenschutzgesetz sei ein zahnloser Tiger. Zwar sieht es Bußgelder und Strafverfahren bei Datenschutzverstößen vor – nur sind die Fälle, in denen diese Vorschriften angewandt werden, in der Praxis extrem selten. Speziell bei Innentätern aus der eigenen Belegschaft kann alternativ darüber nachgedacht werden, eine Strafanzeige wegen der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu erstatten. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs ruft einige wesentliche Grundsätze in Erinnerung, die in solchen Fällen maßgebend sind.

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20. März 2009 - Das Risiko ist höher als man denkt!

Kauf und Verkauf gestohlener Dinge über eBay

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Was kann eigentlich passieren, wenn man – versehentlich oder sogar absichtlich – über eBay Gegenstände verkauft, die gestohlen sind? Viele glauben: eigentlich gar nichts! Andere denken: Jedenfalls wenn ich nicht der Dieb bin, habe ich auch kein Problem! Beide täuschen sich. Es liegt komplizierter, wobei man Strafrecht und Vertragsrecht genau trennen muss. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt recht gut, was zu beachten ist.

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