BKA-Gesetz

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29. April 2009 - Weitreichende Befugnisse

Das BKA-Gesetz

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Die im Januar 2009 in Kraft getretene Änderung des BKA-Gesetzes hat dem Bundeskriminalamt umfangreiche neue Befugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr eingeräumt. Diese Befugnisse wirken sich auf Rechte einzelner Personen oder Unternehmen aus. Betroffen sind z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Daher steht das Gesetz auch heftig in der Kritik.

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21. Januar 2009 - BKA-Gesetz und die Folgen

Die Online-Durchsuchung

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Seit dem 01.01.2009 ist das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vom 25.12.2008 in Kraft. Es erlaubt nun unter anderem die Online-Durchsuchung auf Bundesebene. Die Online-Durchsuchung ist ein sehr heikles und umstrittenes Thema. Daher stellen wir alle Aspekte einmal im Detail vor.

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