BGH

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12. August 2014 - Sohn führt Klage weiter

Ansprüche aus Persönlichkeitsrecht gelten nicht über den Tod hinaus

Persönlichkeitsrecht Erbe
Bild: kunertus / iStock / Thinkstock

Zerrt die Boulevard-Presse Prominente zu sehr in den Dreck, haben sie einen „Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts“. Aber was wird aus einem solchen Anspruch, wenn der Promi stirbt, bevor er ihn erfolgreich bei Gericht durchgefochten hat? Der Bundesgerichtshof hat diese in der Fachwelt hoch umstrittene Frage jetzt auf überraschende Weise beantwortet. Die Antwort dürfte den Meinungsstreit eher anheizen als erledigen.

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26. Oktober 2010 - BGH bestätigt erhebliche Haftstrafen

Erpressung mit Steuer-CD aus Liechtenstein

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Wer Steuersünder oder deren Banken zur Zahlung von „Schweigegeld“ veranlasst, damit keine Kontendaten an staatliche Stellen gelangen, begeht eine Erpressung. Das zeigt ein neues Urteil, in dem der Bundesgerichtshof (BGH) dafür Haftstrafen von bis zu 5 Jahren und 3 Monaten akzeptiert hat. Eine hochinteressante Frage lässt er dabei leider ausdrücklich offen: unter welchen Voraussetzungen ein Verkauf von Kontendaten an staatliche Stellen strafbar sein könnte.

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