Beweisverwertungsverbot

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19. Oktober 2015 - Tauschbörse

Beweisverwertungsverbot wegen Datenschutzverletzung

Je nach Fall kann ein Datenschutzverstoß ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen
Bild: scanrail / iStock / Thinkstock

Aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Internet-Tauschbörse erhielt ein Anschlussinhaber eine Abmahnung. Die geforderte Unterlassungserklärung gab er zwar ab, verweigerte aber die Zahlung von Schadensersatz. So kam es zum Prozess. Hier stellte das Gericht u.a. fest, dass die Auskünfte, die der Vertragspartner über den Anschlussinhaber herausgegeben hatte, gegen dessen Persönlichkeitsrecht verstoßen habe. Daher greife ein Beweisverwertungsverbot.

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