Betriebsvereinbarungen

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20. August 2014 - Anforderungen an Betriebsvereinbarungen

Mitarbeiterkontrolle: Wann ist sie verhältnismäßig?

Taschenkontrolle
Bild: Jupiterimages/Polka Dot/Thinkstock

Immer wieder prüft das Bundesarbeitsgericht (BAG) Betriebsvereinbarungen, die die Kontrolle von Beschäftigten regeln. Seit zehn Jahren hat das BAG bei offenen Videoüberwachungen z.B. ausdrücklich eine Prüfung auf Verhältnismäßigkeit durch die Betriebsparteien für notwendig erachtet. In einem neueren Urteil misst es nun auch eine nicht automatisierte Erhebung von Daten an diesem Maßstab. Das BAG prüfte in diesem Fall die Zulässigkeit einer Taschenkontrolle, die in einer Betriebsvereinbarung (BV) geregelt wurde. Hierbei legte das BAG den Maßstab des § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zugrunde. (Das Urteil vom 9. Juli 2013, Az. 1 ABR 2/13 (A), ist abrufbar unter http://openjur.de/u/669076.html.)

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Download Betriebsvereinbarung: Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. August 2008 klare Vorgaben dazu gemacht, wann eine Videoüberwachung zulässig ist, um Diebstähle in einem Unternehmen aufzudecken oder zu verhindern.
Mit Ausnahme dieser Teile kann die Vereinbarung als Muster für ähnliche Betriebsvereinbarungen verwendet werden, das von drei gerichtlichen Instanzen geprüft und gebilligt worden ist.