Betriebsvereinbarung

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20. August 2014 - Anforderungen an Betriebsvereinbarungen

Mitarbeiterkontrolle: Wann ist sie verhältnismäßig?

Taschenkontrolle
Bild: Jupiterimages/Polka Dot/Thinkstock

Immer wieder prüft das Bundesarbeitsgericht (BAG) Betriebsvereinbarungen, die die Kontrolle von Beschäftigten regeln. Seit zehn Jahren hat das BAG bei offenen Videoüberwachungen z.B. ausdrücklich eine Prüfung auf Verhältnismäßigkeit durch die Betriebsparteien für notwendig erachtet. In einem neueren Urteil misst es nun auch eine nicht automatisierte Erhebung von Daten an diesem Maßstab. Das BAG prüfte in diesem Fall die Zulässigkeit einer Taschenkontrolle, die in einer Betriebsvereinbarung (BV) geregelt wurde. Hierbei legte das BAG den Maßstab des § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zugrunde. (Das Urteil vom 9. Juli 2013, Az. 1 ABR 2/13 (A), ist abrufbar unter http://openjur.de/u/669076.html.)

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28. Januar 2014 - Arbeitnehmerdatenschutz

Müssen Sie sich eine persönliche Signaturkarte ausstellen lassen?

Müssen Sie sich eine persönliche Signaturkarte ausstellen lassen?
Bild: Thinkstock/ktsimage

Elektronische Signaturen stehen rechtlich gesehen einer persönlichen Unterschrift gleich. Sie funktionieren allerdings nur, wenn sich der „Signaturinhaber“, also beispielsweise Sie als Arbeitnehmer, eine persönliche „Signaturkarte“ ausstellen lässt. Diese Signaturkarte wiederum gibt es nur bei privaten Anbietern wie etwa der Telekom. Kann der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern verlangen, dass sie einen Vertrag mit einem solchen Anbieter abschließen und dabei auch persönliche Daten angeben? Oder geht das zu weit?

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17. Januar 2012 - Rechtfertigt eine Betriebsvereinbarung eigentlich alles?

Arbeitnehmer-Überwachung per Videokameras – zulässig oder nicht?

Arbeitnehmer-Überwachung per Videokameras
Bild: Thinkstock

Das war dem Lagerarbeiter doch zu viel. Auf dem Betriebsgelände wurden 22 Videokameras installiert. Eine Kamera ist in einem Rohr versteckt, eine andere in einem Eisenträger. Der Arbeiter fordert, dass sechs der Kameras abgebaut werden, weil er in dem Bereich, den sie erfassen, arbeiten muss. Der Arbeitgeber weigert sich. Es sei alles durch eine Betriebsvereinbarung abgedeckt. Das Landesarbeitsgericht Hamm sieht die Angelegenheit freilich wesentlich differenzierter. Lesen Sie, welche Kameras weg müssen, und warum das so ist!

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6. Dezember 2011 - Was weiß Ihr Betriebsrat alles über Sie?

Gleitzeitlisten für den Betriebsrat – nur mit Einwilligung der Beschäftigten?

Betriebsrat darf Gleitzeitlisten bekommen
Bild: kiddy0265 / iStock / Thinkstock

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, die Zeitnachweislisten für jeden einzelnen Mitarbeiter zu erhalten, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung so festgelegt wurde? Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sagt dazu nein. Er ist der Auffassung, dass dafür eine Einwilligung jedes Mitarbeiters notwendig wäre. Arbeitsgericht Bonn und Landesarbeitsgericht Köln sehen das jedoch völlig anders. Lesen Sie, was Ihr Betriebsrat alles über Sie und die Kollegen erfahren darf!

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30. Oktober 2009 - Betriebsvereinbarung

Datenschutzkonforme Arbeitnehmerüberwachung

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Die Skandale, die sich immer wieder um Arbeitnehmerdaten rankten, zwangen die Bundesregierung zum Handeln. So wurde der mit heißer Nadel gestrickte § 32 zum Arbeitnehmerdatenschutz in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) neu aufgenommen. Finden in Ihrem Betrieb Überwachungsmaßnahmen wie Datenscreenings statt, sollten Sie daher bestehende Betriebsvereinbarungen einer eingehenden Prüfung unterziehen.

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Download Betriebsvereinbarung: Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. August 2008 klare Vorgaben dazu gemacht, wann eine Videoüberwachung zulässig ist, um Diebstähle in einem Unternehmen aufzudecken oder zu verhindern.
Mit Ausnahme dieser Teile kann die Vereinbarung als Muster für ähnliche Betriebsvereinbarungen verwendet werden, das von drei gerichtlichen Instanzen geprüft und gebilligt worden ist.