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4. Juni 2013 - Vorsicht: Betriebsübergang!

Automatischer Wegfall der Bestellung als DSB – Widerruf unnötig!

Automatischer Wegfall der Bestellung als DSB – Widerruf unnötig!
Bild: Thinkstock

Das Unternehmen, bei dem Sie als Datenschutzbeauftragter beschäftigt sind, gründet eine hundertprozentige Tochtergesellschaft. Nach ein paar Wochen übernimmt diese Tochtergesellschaft das Mutterunternehmen vollständig. Dann bestellt die Tochtergesellschaft einen externen DSB. Und Sie sind gleichzeitig Ihren Job als DSB los! Das kann nicht sein? Lesen Sie weiter!

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3. Juli 2012 - „Aus eins mach zwei“ - geht das?

Bestellung eines zusätzlichen Datenschutzbeauftragten

Bestellung eines zusätzlichen Datenschutzbeauftragten
Foto: Thinkstock

Ein Unternehmen meint, dass beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu hohe Arbeitsrückstände aufgelaufen seien. Kurzerhand bestellt es einen weiteren Datenschutzbeauftragten. Geht das? Oder kommt es auf die Umstände an, zum Beispiel auf die Branche? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah in einem solchen Vorgehen kein Problem. Lesen Sie, warum!

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Muster: Bestellung zum internen DSB

Die sehr allgemein gehaltenen Formulierungen bei der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten lassen viel Raum für Interpretationen und schränken letztendlich die Handlungsmöglichkeiten des DSB ein.
Eine detaillierte schriftliche Definition von Aufgaben und Befugnissen beugt Missverständnissen vor und schafft Kompetenzen!

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27. März 2009 - Leider nur ein Einzelerfolg

Teilzeit-DSB wehrt sich erfolgreich gegen seine Kündigung

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Seit Wochen kursierten in der DSB-Szene Hinweise auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Angeblich hatte das Gericht die Befristung einer Bestellung zum Datenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt. Eine nähere Analyse der Urteilsbegründung zeigt: In einem kompliziert gelagerten Einzelfall hat der betroffene DSB tatsächlich vorläufig gewonnen, mehr aber auch nicht. Im Übrigen hat das Gericht Grundsätze aufgestellt, die es eher schwerer machen, sich gegen eine Kündigung zu wehren.

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