Beschäftigtendatenschutz

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19. September 2013 - Spezial-Gesetz ade!

Beschäftigtendatenschutz in der Praxis

Beschäftigtendatenschutz in der Praxis
Bild: Thinkstock

Obwohl dem Bundestag der entsprechende Gesetzentwurf schon seit dem Jahr 2010 vorlag, wurde das Beschäftigtendatenschutz-Gesetz vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet. Was bedeutet das für die Praxis? Wie soll ein Datenschutzbeauftragter jetzt mit Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes umgehen? Es bleibt nun bei der bisher geltenden Rechtslage, konkret: bei der Regelung des § 32 BDSG. Er schreibt die vorhandene Rechtsprechung fest, wie die Gesetzesbegründung zeigt. Gesetzgebungstechnisch wird das damit erreicht, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nur dann erlaubt ist, wenn sie „erforderlich“ ist. „Erforderlich“ ist im Normalfall das, was die Rechtsprechung schon bisher erlaubt hat.

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21. Februar 2012 - Abgleich mit Terrorverdächtigen

Terrorlisten-Screening – Compliance vs. Beschäftigten­datenschutz

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Die durch Terroranschläge drohende Gefahr hält die Welt nach wie vor in Atem. Seit Jahren versucht die internationale Staatengemeinschaft, die Risiken zu begrenzen und Terror zu bekämpfen. Ein Mittel ist, Terroristen den Zugang zu Finanzquellen abzuschneiden. Fraglich ist jedoch, ob die dabei von den Unternehmen zu ergreifenden Maßnahmen datenschutzrechtlich zulässig sind.

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26. Januar 2011 - Stellungnahme des Bundesrats

Beschäftigtendatenschutz: Die Hauptstreitpunkte

Beschäftigtendatenschutz: Die Hauptstreitpunkte
Quelle: Bundesrat

Das Gesetzgebungsverfahren zum Beschäftigtendatenschutzgesetz schreitet voran. Zum Entwurf der Bundesregierung vom August 2010 – mit Drucksache vom 15.12.2010 lediglich formal, aber nicht inhaltlich geändert – hat inzwischen der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer umfassend Stellung genommen und an mehreren Stellen Kritik geübt. Man kann davon ausgehen, dass sich die Diskussion der nächsten Monate auf die Hauptkritikpunkte konzentrieren wird.

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1. September 2010 - Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beschäftigtendatenschutz: Es wird konkret

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Der Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, den das Bundeskabinett am 25. August 2010 beschlossen hat, soll den Durchbruch im Arbeitnehmerdatenschutz bringen. Ob das geglückt ist, darf man bezweifeln. Als Datenschutzbeauftragter müssen Sie wissen, was in dem Entwurf steht. Denn noch im September wird er in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Falls sich die Regierungsparteien darüber einig sind, könnte das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

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