Aufsicht

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7. Mai 2013 - Aufsicht blitzt ab

Videoüberwachung: Behördliches Verbot unzulässig

Die Datenschutz-Aufsicht hatte mit ihren umfassenden Anordnungen gegen die Videoüberwachung keinen Erfolg
Bild: stnazkul/iStock/Thinkstock

Aufgrund von Diebstählen in der Vergangenheit ließ die Eigentümerin eines Bürogebäudes eine Videoüberwachung in den Treppenhäusern installieren. Als die Aufsichtsbehörde davon erfuhr, folgte nicht nur eine Vor-Ort-Kontrolle, sondern im Ergebnis auch eine Beseitigungsanordnung bezüglich der Kameras samt Nutzungsverbot sowie Löschung der Videoaufzeichnungen. Gegen diese umfassenden Anordnungen klagte die Eigentümerin vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg – mit Erfolg!

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