Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Abo
2. April 2009 - Vorhandene Rechtsprechung nutzen!

Das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz kommt – irgendwann einmal

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Die Praktiker verzweifeln zunehmend. Ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz soll kommen – bloß dieses Jahr auf keinen Fall mehr, so die Bundesregierung. Aber was soll man eigentlich tun, wenn hier und jetzt eine dringende Entscheidung ansteht, etwa über die Zulässigkeit einer Videoüberwachung? Die Sache liegen lassen, bis ein Gesetz beschlossen ist? Nein! Der DSB sollte häufiger den Mut haben, die vorhandene Rechtsprechung zu nutzen und Totschlagargumenten, die in solchen Fällen regelmäßig auftauchen, zu begegnen.

weiterlesen