Arbeitgeber

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13. Dezember 2011 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten – darf der Betriebsrat mitreden?

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Ein Wirtschaftsinformatiker, der in einem Unternehmen tätig ist, soll nebenbei noch die Funktion des Datenschutzbeauftragten wahrnehmen, und zwar befristet auf zwei Jahre. Der Betriebsrat sieht eine Interessenkollision und verweigert seine Zustimmung. Der Arbeitgeber ist der Auffassung, dass der Betriebsrat in dieser Angelegenheit überhaupt nichts mitzureden hat. Wer hat Recht, der Arbeitgeber oder der Betriebsrat?

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31. Juli 2008 - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Gleichbehandlung wird Gesetz

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
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Der Deutsche Bundestag hat am 14.08.2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen. Wir stellen den Gesetzentwurf vom 08.06.2006 vor und geben Ihnen eine Einschätzung der Auswirkungen auf die betriebliche Praxis.

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31. Juli 2008 - Klare Spielregeln

Privat gesurft, Job ade!

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Immer noch trifft man häufig auf die Meinung, privates Surfen während der Arbeitszeit sei auch dann nicht so schlimm, wenn es der Arbeitgeber ausdrücklich verboten hat. Die Rechtsprechung sieht freilich in manchen Fällen ganz anders aus – jedenfalls dann, wenn länger gesurft wird. Und das passiert oft schneller, als den „Tätern“ bewusst ist.

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