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24. August 2012 - Bisher eine Spezialmaterie, aber jetzt …

Streit um das Bundesmeldegesetz

Streit um das Bundesmeldegesetz
Bild: Thinkstock

Auch ein Datenschutzbeauftragter, der seine Arbeit sehr ernst nimmt, kam bisher normalerweise ohne Kenntnisse des Einwohnermelderechts aus. Angesichts des öffentlich stark beachteten Streits um ein neues Bundesmeldegesetz muss aber jeder Datenschutzbeauftragte zumindest wissen, was im Augenblick so heftig diskutiert wird. Lesen Sie hier die wesentlichen Eckpunkte!

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25. Mai 2011 - Adresshandel, Auskunfteien & Co.

Geschäftsmäßige Daten­übermittlung nach § 29 BDSG

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Grundsätzlich ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ohne die Einwilligung des Betroffenen unzulässig. Es sei denn, das Gesetz sieht selbst Ausnahmen vor. Eine solche findet sich in § 29 BDSG für die geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Datenübermittlung an Dritte. Der folgende Beitrag liefert einen Gesamtüberblick und fasst die Anforderungen des § 29 BDSG kompakt als Prozessdiagramm zusammen.

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