Mittlerweile liegen einige Äußerungen von Datenschutzaufsichtsbehörden zu Schrems II vor. Wirklich konkret werden die wenigsten.
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21. Oktober 2020 - Nicht erfüllbare Forderungen des EuGH?

„Zusätzliche Maßnahmen“ bei Standardvertragsklauseln

In der Entscheidung „Schrems II“ hält der EuGH Datenübermittlungen in die USA auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln weiterhin für möglich. Allerdings fordert er „zusätzliche Maßnahmen“. Der Beitrag diskutiert, was das Gericht damit meinen könnte.

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13. Oktober 2020 - Datenschutz-Schulung

Corona-Listen: Das lässt sich aus der Datenschutz-Kritik lernen

Gästelisten sind eine Fundgrube an Datenschutzpannen
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Warum fordert der Datenschutz bestimmte Maßnahmen? Um Beschäftigte dafür zu sensibilisieren, helfen konkrete Beispiele, die jeder kennt. Die Kritik der Datenschützer, wie etwa Gaststätten mit den Kontaktdaten umgehen, die sie im Zuge der Corona-Verordnungen erheben müssen, eignet sich daher sehr gut für Ihre Datenschutz-Schulung.

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12. Oktober 2020 - DSGVO und BGB

Auskunftsanspruch eines Patienten gegen eine Klinik

Hat jeder Patient das Recht auf eine kostenlose Auskunft und Kopie seiner Behandlungsunterlagen?
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Gibt die DSGVO jedem Krankenhaus-Patienten einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie der Behandlungs-Dokumentation? Spielt es eine Rolle, wenn es ihm nicht um Fragen des Datenschutzes geht, sondern um mögliche Behandlungs-Fehler? Das Landgericht Dresden beantwortet beide Fragen kurz und knapp.

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21. Oktober 2020 - Datenschutzgesetze

50. Geburtstag für den Datenschutz

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Das weltweit erste Datenschutzgesetz trat vor genau 50 Jahren in Kraft – im deutschen Bundesland Hessen. Ein guter Grund für Datenschützer, den runden Geburtstag zu feiern und eine Bilanz zu ziehen.

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12. Oktober 2020 - Datenschutz in der Kommune

Verbot für Tübingen: keine Liste „auffälliger“ Asylbewerber

Nach eineinhalb Jahren Streit untersagt LfDI BaWü Dr. Stefan Brink das Führen der Liste für "auffällige" Asylbewerber in Tübingen.
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Die Stadt Tübingen darf keine Liste „auffälliger“ Asylbewerber führen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat diese Praxis untersagt – und damit erstmals eine datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber einer Kommune erlassen.

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