Datenschutzgruppe nach Art. 29

Gesetzliche Regelung
„Es wird eine Gruppe für den Schutz von Personen beider Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzt. Die Gruppe ist unabhängigund hat beratende Funktion.“ Legt man diese Beschreibung zugrunde, diein Art.



29 Abs. 1 der EG-Datenschutzrichtlinie enthalten ist, dann könnteder Eindruck entstehen, dass die Datenschutzgruppe eher unbedeutend ist. Dastrifft jedoch in keiner Weise zu.

Öffentliche Dokumente
Durch ihre zahlreichen Dokumente (pro Jahr 15 – 20) übtsie großen Einfluss auf die Datenschutzdiskussion in der EuropäischenUnion aus. Auch wenn die Datenschutzgruppe lediglich beratende Funktion hat,gelingt es ihr immer wieder, die Diskussion zu prägen. Dies geschiehtinsbesondere durch Arbeitspapiere, Stellungnahmen und Empfehlungen, hinterdenen das fachliche Gewicht der Datenschutzgruppe steht.

Fachliches Gewicht
Dieses fachliche Gewicht ergibt sich daraus, dass jeder MitgliedstaatVertreter seiner Datenschutzaufsichtsbehörden in diese Gruppe entsendet,wo sie dann – ohne an Weisungen gebunden zu sein – den Standpunkteinnehmen, der ihnen richtig erscheint.

Deutsche Probleme
Da es in Deutschland zahlreiche Datenschutzaufsichtsbehördengibt (Aufsichtsbehörde), stellte sich die Frage, ob jede dieser Aufsichtsbehördeneinen Vertreter in die Datenschutzgruppe entsenden darf. Das ist jedoch ausgeschlossen.Verfügt ein Mitgliedstaat nämlich über mehrere Kontrollstellen(Aufsichtsbehörden), so müssen diese einen gemeinsamen Vertreterernennen (Art. 29 Abs. 2 Satz 3 EG-Datenschutz-richtlinie). Die deutschenAufsichtsbehörden haben sich dafür entschieden, den Bundesbeauftragtenfür den Datenschutz diese Funktion zu übertragen.

Rolle der Wirtschaft
Die Wirtschaft – insbesondere deren Verbände – beachtetnoch zu wenig, dass die Gruppe ein geeigneter Ort ist, um neue Ideen einzubringen.Es wird niemand daran gehindert, die Mitglieder der Gruppe mit Papieren zuversorgen, die in die Diskussion eingehen. Das erscheint angezeigt, weil ihreArbeit beginnt, den Datenschutz in Europa zu prägen. Ihre Papiere werdenbei der Auslegung von Vorschriften oft herangezogen.