Steuerdaten aus der Schweiz: Kaufen oder nicht kaufen?
2,5 Millionen Euro zahlen, 100 Millionen Euro einnehmen - das hört sich nach einem guten Geschäft an. Problem: Es gibt rechtliche Bedenken. Denn die Bundesregierung würde sich in die Nähe der Hehlerei begeben, leistete sie die Zahlung für die illegal erworbenen Daten von Steuersündern. Aus diesem Grund lehnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, den Handel ab.
Eine CD mit Daten von Steuerflüchtlingen sorgt für Diskussionen.
Gestern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, die CD mit den offensichtlich illegal beschafften Datensätzen von über 1.500 deutschen Steuersündern zu kaufen.
Unterstützung aus CDU/CSU und Opposition, aber auch Kritik
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertritt die Meinung, die Bundesregierung solle die CD erwerben. Unterstützung kommt zudem von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Aber auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befürwortet den Kauf.
Wie die Befürworter sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition kommen, lassen sich auch die Gegner nicht nur einem politischen Lager zuordnen.
Tenor der Kritik: Der Staat mache sich der Hehlerei schuldig, würde er für die gestohlenen Daten zahlen.
Datenschutz nach Kassenlage?
Zu den Kritikern gehört auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. "Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden", so Schaar in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Er warnte vor einem Kauf der Daten, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Geschäfts bestünden.
Wettlauf um gestohlene Daten
Zudem dürfe man die internationale Dimension nicht vernachlässigen: "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden", so Peter Schaar gegenüber der dpa.
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