Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder richtet am morgigen Freitag, 27. Januar, von 10:00 bis 14:00 Uhr in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin, anlässlich des 6. Europäischen Datenschutztages eine zentrale Veranstaltung zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ aus.

Vorratsdatenspeicherung ohne Alternativen?

Die Diskussion um eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten steht in Deutschland noch aus. Die Politik ringt bis heute mit den Fragen, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich zur Verbrechensbekämpfung benötigt wird und ob es nicht verhältnismäßigere Alternativen gibt.

Auf der Konferenz werfen die Datenschützer zahlreiche Fragen auf: Wie müsste ein schlüssiges Gesamtkonzept im Hinblick auf die Wahrung grundrechtlicher Freiheiten aussehen? Ist dies überhaupt möglich? Wie wichtig sind Vorratsdatenspeicherungen für die Innere Sicherheit, aber auch für andere Lebensbereiche tatsächlich? Gibt es Alternativen?

Offizieller Beginn um 11:00 Uhr

Um 11:00 Uhr erfolgt die offizielle Begrüßung durch Dr. Thomas Gruber, Vertreter des Freistaats Bayern beim Bund, und den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri.
Das Programm sieht ab 11:15 Uhr zwei Impulsreferate vor. Redner sind der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag Siegfried Kauder sowie der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix.

Podiumsdiskussion über Vor- und Nachteile der Vorratsdatenspeicherung

In der anschließenden Podiumsdiskussion ab ca. 12:00 Uhr diskutieren der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, der Sprecher des Aktionskreises Vorratsdatenspeicherung, Dr. Patrick Breyer, sowie der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, über Hoffnungen und Grenzen der Vorratsdatenspeicherung.

Das Schlusswort spricht die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg und Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2012, Dagmar Hartge, um ca. 13:45 Uhr.

Interessenten können live zuschauen

Interessenten können die Veranstaltung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ am Freitag, 27. Januar 2012 von 11:00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr unter folgendem Link in Echtzeit online live verfolgen: http://www.datenschutz-bayern.de/live.html.

26.01.2012 (BayLfD/BM)