Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. mit sofortiger Wirkung untersagt, von Hausärzten stammende Patientendaten weiterzugeben oder selbst zu nutzen. Bei Verstoß gegen die Verfügung droht eine Strafe von 30.000 Euro.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen eigenen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ins Netz gestellt. Verbunden ist dieser Entwurf mit einem Blog, in dem jeder Interessierte seine Kommentare und Verbesserungsvorschläge einbringen kann.
Der Textil-Discounter KiK soll illegal die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter ausspioniert haben. Das berichtete das ARD-Magazin Panorama. Wer verschuldet war, erhielt die Kündigung. Ähnlich Vorwürfe gab es bereits 2009. Die Staatsanwaltschaft prüft daher, ob sie die Ermittlungen wieder aufnimmt.
Die zunehmende Globalisierung auf der einen Seite und die Wirtschaftskriminalität andererseits erfordern immer häufiger ein länderübergreifendes Risikomanagement. International tätige Spediteure, Hersteller, Händler oder Lieferanten werden daher in Zukunft ohne den Nachweis eines AEO-Zertifikats (Authorized Economic Operator) voraussichtlich nicht mehr auskommen. Problem: Für das Zertifikat sind Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter nötig.
Wer seine Kolleginnen heimlich von hinten bei der Arbeit fotografiert, verletzt damit die Würde der abgelichteten Frauen und deren Recht am eigenen Bild. Allerdings rechtfertigt ein solches Verhalten nur dann eine Kündigung, wenn der Arbeitgeber dieses Verhalten zuvor abgemahnt hat.
Der Webstatistik-Dienst Google Analytics erfreut sich großer Beliebtheit, sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich. Aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist dieser Dienst jedoch problematisch, weil er standardmäßig die vollständige IP-Adresse des Besuchers erfasst. Auf die Gefahr der Personenbeziehbarkeit hat Google nun mit einer datenschutzrechtlichen Nachbesserung reagiert, die auch die Möglichkeit des Widerspruchs umfasst.
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Zum Beispiel:
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. August 2008 klare Vorgaben dazu gemacht, wann eine Videoüberwachung zulässig ist, um Diebstähle in einem Unternehmen aufzudecken oder zu verhindern.
Alle wesentlichen Teile der Betriebsvereinbarung, um die gestritten wurde, sind im Urteil abgedruckt. Wir stellen Ihnen daher hier eine Fassung der Betriebsvereinbarung zur Verfügung, in der die wenigen Teile, die das Gericht für unwirksam erklärt hat, kursiv gedruckt sind.
Mit Ausnahme dieser Teile kann die Vereinbarung als Muster für ähnliche Betriebsvereinbarungen verwendet werden, das von drei gerichtlichen Instanzen geprüft und gebilligt worden ist.
Schnell ist es passiert: Eine E-Mail mit vertraulichen Inhalten landet beim falschen Empfänger. Oft sind Komfortfunktionen wie das Autovervollständigen verantwortlich für solche peinlichen bis schwerwiegenden Fehler.
Diese Checkliste daher gibt Tipps zur Absicherung der E-Mail-Adressierung und zur Vermeidung des ungewollten Datenabflusses.
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